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In meinem Forum hat sich Andreas Fellner ("Clusterfips") sehr viel Mühe gegeben um mal konkret darzustellen wie die rechtlichen Grundlagen und der Verlauf zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente sind. Er hat hier auf verschiedensten Seiten recherchiert und die Ergebnisse zusammen getragen.
Auf Nachfrage hat er mir erlaubt diese Beiträge auch auf meiner HP unterzubringen - vielen Dank dafür...




Der Weg zur EM-Rente, Erwebsminderungsrente Grundlagen
(früher EU-Rente, Erwerbsunfähigkeitsrente)



Begriffserklärung:

Nach dem Rentenreformgesetz wird, ab dem Jahre 2001, von der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) gezahlt. Ausbildung und Beruf werden nicht mehr berücksichtigt.

Gegebenenfalls wird dem Berufsunfähigen zugemutet in einem anderen Beruf zu arbeiten. Wer unter diesen Voraussetzungen sechs oder mehr Stunden am Tag tätig sein kann, erhält nicht - wie bisher - eine Berufsunfähigkeitsrente, sondern überhaupt keine Rente mehr. Wer drei bis sechs Stunden pro Tag arbeiten kann, erhält die halbe EM-Rente. Wer keine drei Stunden mehr arbeiten kann, erhält die volle EM-Rente.

Die EM-Rente entspricht in etwa 60 Prozent der Altersrente die der Invalide erreicht hätte, wenn er bis zum 57. Lebensjahr gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge entsprechend seinen jetzigen Einkünften gezahlt hätte.

Bei einem Rentenbeginn vom 1.1.2001 an gibt es nur noch die Rente wegen Erwerbsminderung. Sie wird in Abhängigkeit von der ärztlich festgestellten Leistungsfähigkeit als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet. Entscheidend ist grundsätzlich die gesundheitliche Leistungsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des sogenannten "Allgemeinen Arbeitsmarktes", die in täglicher Arbeitsstunden (bezogen auf eine 5- Tage- Woche) festgestellt wird.

Im Gegensatz zur bisherigen Berufsunfähigkeit kommt es bei der abgestuften Rente wegen Erwerbsminderung auf einen erreichten beruflichen Status nicht an. Die Prüfung, ob eine zumutbare andere Tätigkeit (sogenannte Verweisungstätigkeit) mit ähnlichen beruflichen Anforderungen verrichtet werden kann, entfällt. Einen Berufsschutz gibt es, abgesehen von der Vertrauensschutzregelung für vor dem 2.1.1961 Geborenen, also nicht mehr.

Die Rente wegen Erwerbsminderung wird längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet.


Wann liegt eine teilweise Erwerbsminderungsrente vor?

Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit zwischen 3 bis unter 6 Stunden täglich im Rahmen einer 5- Tage- Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann.

Bei einer Leistungsfähigkeit von 3 bis unter 6 Stunden kann aus gesundheitlichen Gründen also nur noch eine Teilzeitarbeit ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entsprechend der festgestellten Leistungseinschränkung besteht. Die Rentenhöhe entspricht der Hälfte einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Liegt dagegen Arbeitslosigkeit vor, gilt der Arbeitsmarkt für die Vermittlung in eine Teilzeittätigkeit als verschlossen. Es besteht also keine Möglichkeit, Einkommen tatsächlich zu erzielen. In diesem Ausnahmefall wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt.


Wann liegt eine volle Erwerbsminderung vor?

Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann.


BEACHTE

Wer- unabhängig von der Arbeitsmarktlage- unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert.


Besonderheiten Selbständige:

Selbständige Erwerbstätige, die allein wegen ihrer Selbständigkeit bereits lediglich eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen, sind vom Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht mehr ausgeschlossen.

Für Bezieher einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, denen der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bisher abgelehnt worden ist, können vom 1.1.2001 an eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Betracht kommen. Betroffene Versicherte sollten sich daher umgehend von ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger beraten lassen.

Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen der zulässigen Hinzuverdienstgrenze steht dem Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nicht entgegen.


Wie hoch ist die EM-Rente?

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird – wie bisher die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit – aus allen bis zum Eintritt der vollen Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten errechnet. Tritt die volle Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr ein, wird zuzüglich noch eine Zurechnungszeit gewährt. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entspricht der halben Vollrente.

Bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres sind Rentenabschläge hinzunehmen. Diese Abschläge werden vom 1.1.2001 an stufenweise eingeführt. Für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht wird, beträgt der Rentenabschlag 0,3%. Beginnt diese Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres, ist der Rentenabschlag jedoch auf insgesamt 10,8% zu begrenzen.

Der Rentenabschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung wird durch eine weitere Neuregelung gemildert: Zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr wird die sog. Zurechnungszeit nicht mehr nur zu einem Drittel, sondern – wie auch die Zeit bis zum 55. Lebensjahr- in vollem Umfang (mit 60 Kalendermonaten anstatt bisher zu 20 Kalendermonaten) angerechnet.


Wie lange wird eine EM-Rente gewährt?

Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind grundsätzlich als Zeitrenten zu leisten. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre ab Rentenbeginn. Sie kann wiederholt werden.

Eine Rente auf Dauer ist nur dann zu gewähren, wenn aus ärztlicher Sicht eine Besserung des Gesundheitszustandes voraussichtlich nicht eintreten wird. Allerdings gilt das nicht, wenn die volle Erwerbsminderungsrente aufgrund eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes gezahlt wird. In diesen Fällen ist stets eine befristete Rente zu leisten, um Änderungen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen zu können.


Ab welchen Zeitraum wird eine EM-Rente gezahlt?

Auf Zeit gewährte Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden erst ab dem siebten Kalendermonat nach dem Eintritt der geminderten Erwerbsunfähigkeit (Leistungsfall) gezahlt. Erfolgt die Antragstellung später als sieben Kalendermonate nach dem Leistungsfall, beginnt eine Zeitrente mit dem Ersten des Antragsmonats.


Darf man während dieses EM-Rentenzeitraums etwas hinzuverdienen?

Neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit darf – wie bisher auch – nur im begrenzten Umfang hinzuverdient werden. Zum Hinzuverdienst zählen neben den Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung und Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit auch bestimmte Lohnersatzleistungen (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld).

Abhängig von der Höhe des erzielten Hinzuverdienstes werden die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in voller oder in anteiliger Höhe gezahlt: So wird die Rente wegen voller Erwerbsminderung entweder in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels geleistet. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wir entweder in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte gezahlt. Ein Hinzuverdienst kann aber auch dazu führen, dass Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht mehr gezahlt werden kann.

Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe beträgt bundeseinheitlich 630,- DM monatlich.
Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in anteiliger Höhe und die Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung richten sich nach dem Verdienst der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Sie sind daher individuell verschieden und somit auch für jeden Rentenbezieher gesondert zu ermitteln.

Für Versicherte die am 31.12.2000 einen Anspruch auf eine "alte" Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit haben, bringt die Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten keine Veränderung. Für sie gelten die bereits vorher beschlossenen Hinzuverdienstregelungen, die den Neuregelungen im Wesentlichen vergleichbar sind.


Ausnahmereglungen für Versicherte vor dem 01.02.1961
ACHTUNG NICHT MIT EM-RENTE VERWECHSELN ODER VERGLEICHEN!!!!


Für vor dem 2.1.1961 geborene Versicherte ist eine Vertrauensschutzregelung, d.h. eine modifizierte "Rente wegen Berufsunfähigkeit", geschaffen worden: Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Sie kommt in Betracht für Versicherte, die vor Eintritt der Erwerbsminderung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und eine versicherungspflichtige Tätigkeit mit zumindest längerer Anlernzeit ausgeübt haben.


Was bedeutet Berufsunfähigkeit?

Verkürzt ausgedrückt bedeutet Berufsunfähigkeit, dass der bisherige versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlichen ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als 6 Stunden täglich ausgeübt werden kann. Vor der Rentengewährung wird allerdings geprüft, ob die gesundheitliche Leistungsfähigkeit, sowie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichen, eine zumutbare andere Tätigkeit (sogenannte Verweisungstätigkeit) mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten.

Zumutbar ist eine Tätigkeit, wenn sie gegenüber dem bisherigen versicherungspflichtigen Beruf nur geringfügig niedrigere berufliche Anforderungen stellt (sogenannten Berufsschutz). Eine Tätigkeit, für die im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation eine Ausbildung oder Umschulung absolviert wurde, ist stets zumutbar.
Erst wenn weder der bisherige Beruf noch eine zumutbare andere Tätigkeit mindestens 6 Sunden täglich ausgeübt werden kann, liegt Berufsunfähigkeit vor.
Ein vollständiger Ersatz des vor Eintritt der Erwerbsminderung erzielten Einkommens ist nicht vorgesehen, da die noch verbliebene Leistungsfähigkeit zur Verrichtung einer anderen Tätigkeit eingesetzt werden kann. Weil die Aufstockung der Rentenleistung im Rahmen der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen möglich ist, ist die Rente teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit auch nur halb so hoch wie eine volle Erwerbsminderungsrente.

Die Rente wird längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet.


Quelle 13.04.2009: http://www.berufsunfaehigkeit-erwerbsminderung.de/rente1.htm



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Zeitliche Voraussetzungen um eine EM-Rente zu erhalten

In der gesetzlichen Rentenversicherung ist Voraussetzung für eine Rentengewährung, dass vor Eintritt des Versicherungsfalles für eine bestimmte Mindestzahl von Monaten (Wartezeit) rentenrechtliche Zeiten nachgewiesen sind.

So steht Erwerbsminderungsrente grundsätzlich nur zu, wenn neben einer Wartezeit von 5 Jahren zusätzlich innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen.

Die Wartezeit beträgt für Erwerbsminderungsrenten 5 Jahre (60 Kalendermonate).
Ausnahme: Sind vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung keine 60 Kalendermonate vorhanden, ist die Wartezeit dennoch erfüllt, wenn vor der Rentenantragstellung insgesamt 20 Jahre (240 Kalendermonate) mit Beitragszeiten zurückgelegt sind. Diese Sonderregelung betrifft z.B. Antragsteller, die bereits in jungen Jahren voll erwerbsgemindert geworden sind, aber weiterhin Beiträge entrichtet haben.

Für die Altersrenten bei vollendetem 60. bzw. 63. Lebensjahr ist eine Wartezeit von 15 bzw. 35 Jahren (180 bzw. 420 Kalendermonaten) erforderlich, für Regelaltersrenten ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit noch 65 Jahre) eine Wartezeit von 5 Jahren (60 Kalendermonaten). Für die Wartezeiten von 5, 15 und 20 Jahren zählen nur Beitragszeiten und Ersatzzeiten, für die Wartezeit von 35 Jahren dagegen alle rentenrechtliche Zeiten, also auch Anrechnungszeiten und Berücksichtigungszeiten. Auch eine Gutschrift von Rentenanwartschaften im Wege des Versorgungsausgleichs kann zur Erfüllung der Wartezeiten beitragen.

Bei weniger als 60 Kalendermonaten gilt die Wartezeit als erfüllt, wenn der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Wehr-/Zivildienstbeschädigung oder wegen eines Gewahrsams im Sinne des Häftlingshilfegesetzes teilweise oder voll erwerbsgemindert oder im Bergbau vermindert berufsfähig geworden oder gestorben ist und entweder bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig in der Rentenversicherung war oder in den letzten 2 Jahren davor mindestens 1 Jahr lang Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt hat. Sie gilt auch dann als erfüllt, wenn der Versicherte vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben ist, sofern er in den letzten 2 Jahren davor mindestens für 1 Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit zur Rentenversicherung entrichtet hat.


Quelle 13.04.2009: http://www.deutsche-rentenversicherung.de


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Wer hilft mir dabei? Wie stelle ich einen Antrag auf EM-Rente?

Es gibt viele Möglichkeiten die EM-Rente zu beantragen - hier sind einige aufgezählt:



Und noch etwas...

Die Antragstellung nicht zu lange vor sich herschieben. Nach spätestens einem halben Jahr Krankheitsdauer und keiner voraussichtlich zu erwartenden Besserung im nächsten Jahr den Antrag stellen.

Mir kam schon öfter zu Ohren, dass verschiedene Stellen die Auskunft geben, dass man noch Zeit habe. Dies stellt sich oft als falsch heraus. Bis der Antrag bearbeitet ist, können schon ein paar Wochen ins Land gehen bis die Gutachten erstellt sind und der Bescheid kommt. Es könnte sein, dass zwischenzeitlich die Krankengeldzahlung ausläuft und dann steht man ohnen Geld da, oder wird zum Harz-4 Kandidaten. Das kann man bei einem schlechten Gesundheitszustand am wenigsten brauchen.



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Was benötige ich an Dokumenten für die Antragstellung der EM-Rente?

Der Herrgott hat vor den Preis den Schweiß gesetzt. Wohl dem der Ordnung in seinen Unterlagen hat. Wer nicht, bewaffnet sich mit Kompass, Lesebrille, vielleicht auch noch mit einer Wünschelrute und beginnt die große Suche.

Ohne Flax jetzt - diese Unterlagen sind alle sehr wichtig für die Antragstellung.

  • Wichtigster Punkt überhaupt sind die Nachweise der Sozialversicherungsbeiträge.
    Diese bekommt man jährlich vom Arbeitgeber, bzw. von Stellen die Lohnersatzleistungen zahlen und auch Beiträge an die Rentenversicherung zahlen.(Krankengeld, Arbeitslosengeld, Schlechtwettergeld).
    Ebenfalls die Kontoauszüge die man jährlich von der Rentenversicherung bekommt.

  • Gerade für Frauen wichtig - die Geburtsurkunden der Kinder, da hier pro Kind Versicherungszeiten beim Rentenversicherungsträger gutgeschrieben werden.

  • Nachweise über Ausbildungszeiten und Abschlüsse (Ausbildungsvertrag, Facharbeiterbrief, Meisterbrief, Diplome).

  • Lohnbescheinigungen der letzten 3 Monate vor Krankheitsbeginn bzw. vor Krankengeldzahlung.

  • Bestehender Arbeitsvertrag

  • Auflistung aller Arbeitgeber und Erziehungszeiten mit Datum. Ferner Zeiten in denen man keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat (Hausfrau, längere Auslandsaufenthalte, Selbständigkeitszeiten. Manche sparen sich diese Beiträge da hierzu keine Verpflichtung besteht).

  • Alle im Besitz des Antragstellers vorhandene Arztbefunde.

  • Liste von allen Ärzten die den Versicherten in den letzten 10 Jahren behandelt haben und die Erkrankungen.

  • Auflistung aller Vorerkrankungen die Einfluss auf die Rente haben könnten.

  • Schwerbehindertenausweis und letzter Bescheid des Versorgungsamtes.

  • Schmerztagebücher um den Verlauf der Erkrankung und die Einschränkungen zu belegen.



Je mehr man vorlegen kann umso schneller ist der Bearbeitungsfortschritt. Gerade bei den Arztberichten hilft es viel, da diese nicht mehr angefordert werden müssen. Dokumente natürlich alle als Kopie.

Die kompletten Unterlagen schickt man dann an:

Deutsche Rentenversicherung
Ruhrstraße 2
10709 Berlin



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Wie geht es nach der Antragstellung auf EM-Rente weiter?

Nach dem Eingang des Antrages bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bekommt man von dort eine Eingangsbestätigung mit einer Bearbeitungsnummer. Diese Nummer ist bei ALLEN weiteren Schriftverkehren und Nachfragen anzugeben.

Nach einigen Wochen bekommt man dann, je nach angegebenen Erkrankungen, Einladungen zur Vorstellung bei gutachterlich tätigen Fachärzten für die jeweiligen Erkrankungen. Dies können für neurologische Erkrankungen ein Neurologe, oder für Verdauungsorganische beschwerden ein Internist sein. Also nicht wundern wenn man zu 2 oder 3 Gutachtern muss. Das ist keine Schikane, sondern es müssen für die jeweiligen Erkrankungen Gutachten von entsprechenden Fachärzten eingeholt werden, um so ein Gesamtbild des Gesundheitszustandes des Antragstellers zu erhalten.

Nun etwas grundlegendes zu diesen Gutachtern.
Die meisten Antragsteller haben die Meinung von diesen Ärzten sie suchen irgendwelche Gründe um die Rente abzulehnen. Das ist aber nicht so. Diese Gutachter sind von den Ärztekammern vorgeschlagen und die Rentenversicherung hat keinerlei Einfluss darauf welcher Arzt das Gutachten erstellt. Die Gutachter stellen nur den momentanen Istzustands des Antragstellers für sein Fachgebiet fest, evtuell mit einer Prognose, ob es aus ihrer Sicht in der nächsten Zeit zu einer Verbesserung, Verschlechterung oder gleichbleibender Lage des Gesundheitszustandes kommt, und für wie viele Stunden täglich der Antragsteller in der Lage wäre einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
MEHR NICHT.

Also wie verhalte ich mich beim Besuch des Gutachters?
Vor allen Dingen freundlich!!!!!
Der Gutachter kann nichts dafür dass er sie begutachten soll, und er hätte nichts davon ihnen ein schlechtes wie gutes Gutachten auszustellen. Dafür bekommt er keinen müden Cent mehr oder weniger an Honorar.
Ganz einfach. SO WIE MAN IST UND KANN. Nicht übertreiben und auch nicht den "starken Mann" spielen. Beides geht garantiert in die Hose. Einfach ganz ehrlich bleiben und seine Beschwerden und Beeinträchtigungen schildern.

Hier ist es ebenfalls ratsam einen Kopie des Schmertagebuchs vorzulegen, damit der Arzt sich einen Überblick schaffen kann.

Spielt man den "Starken", muss er natürlich eine höhere Belastbarkeitsgrenze annehmen. Er weiss ja nicht dass sie das im Moment bei ihm können, aber nach 2 Stunden schaffen sie nur noch das halbe Tempo. Dann stellen sie fest dass sie sich übernommen haben, oder fühlen sich vom Gutachter nicht ernst genommen.

Übertreibt man, kann es ganz schnell sein dass er ihnen mit vermeintlich belanglosen Tests auf die Schliche kommt, und dann sein Gutachten entsprechend ausfällt. Dann hat man sich einen Bärendienst erwiesen. Hier ist dann natürlich der Gutachter in den Augen des Antragstellers auch "Der Böse", weil er ihnen auf die Schliche kam.
Also man tut sich deutlich leichter mit Ehrlichkeit.

Dieses Gutachten, oder alle Gutachten zusammen, kommt/en dann vor einen ärztlichen Ausschuss bei der Rentenversicherung, der dann auswertet und festlegt ob einen Rente und in welchem Rahmen gezahlt wird.
Danach ergeht der entsprechende Bescheid an sie.
Hier wär es natürlich am wünschenswertesten wenn er positiv ausfallen würde und sie eine EM-Rente in voller Höhe, oder zumindest eine EM-Teilrente erhalten.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, müssen sie darauf achten, innerhalb einer angegebenen Frist Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Den Zeitrahmen erfahren sie in der Rechtsbelehrung im Bescheid.

Hier erhalten sie Hilfe beim VDK oder einem Rechtsanwalt für Sozialrecht.
Der VDK vertritt allerdings nur Mitglieder und wenn einen Aussicht auf Erfolg besteht.
Einsicht in die Gutachten und Akten haben nur Anwälte für Sozialrecht und die Anwälte des VDK.


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